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renos-mv
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01.05.2010 14:25
OLG Rostock - Einigungsgebühr bei Anerkenntnis mit Ratenzahlungsvereinbarung
Zitat · antworten
Die Einigungsgebühr entsteht, wenn die Parteien den Rechtsstreit einverständlich beilegen, indem der Beklagte den Klageanspruch in der mündlichen Verhandlung anerkennt, daraufhin Anerkenntnisurteil ergeht und sodann der Kläger den titulierten Betrag stundet, indem er dem Beklagten Ratenzahlung einräumt. OLG Rostock 5. Zivilsenat, Beschluss vom 26.05.2008, 5 W 94/08 § 2 Abs 2 S 1 Anl 1 Nr 1000 RVG, § 2 Abs 2 S 1 Anl 1 Nr 1003 RVG
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