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 Der BGH hat gesprochen: Rechtsprechung zur Zwangsvollstreckung und Insolvenz
renos-mv Offline


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13.05.2011 10:12
Beweisverfahren und Inso-Eröffnung Zitat · antworten

Beschluss 23.03.2011, VII ZB 128/09

ZPO §§ 240, 494a

Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei eines selbständigen Beweisverfahrens ist die Entscheidung über einen Antrag nach § 494a ZPO nicht möglich, weil das Verfahren unterbrochen ist (Abgrenzung zu BGH, Beschluss vom 11. Dezember 2003 - VII ZB 14/03, BauR 2004, 531 = NZBau 2004, 156 = ZfBR 2004, 268).

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