BGH vom 05.04.2005, VII ZB 17/05

Zitat

---

ZPO § 850f Abs. 2
Durch die Vorlage eines Vollstreckungsbescheides kann der Nachweis einer Forderung
aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung für das Vollstreckungsprivileg
des § 850f Abs. 2 ZPO durch den Gläubiger nicht geführt werden.

---