Gehaltspfändung - Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses - Einkommensschätzung durch das Gericht bei Auskunftsverweigerung des Drittschuldners


1. Die Zustellung eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses, mit dem die Ansprüche eines Arbeitnehmers gegen seine Arbeitgeberin gepfändet werden sollen, kann an die Drittschuldnerin nicht wirksam durch Aushändigung an den Schuldner (Arbeitnehmer) bewirkt werden. Das folgt aus entsprechender Anwendung von § 185 ZPO (wie BAG 5. Oktober 1980 - 4 AZR 662/78 - BAGE 34, 208 = DB 1981, 536 = NJW 1981, 1399).

2. Macht die Drittschuldnerin keine konkreten Angaben zu den Einkommensverhältnissen des Schuldners bei ihr, kann das Gericht das Einkommen unter Heranziehung der Kriterien aus § 612 Absatz 2 BGB und aus § 850h ZPO schätzen. Unbehebbare Schätzrisiken sind durch Abschläge auf das geschätzte Einkommen zu berücksichtigen. Das Einkommen des einzigen Prokuristen einer Aktiengesellschaft mit einem Stammkapital in Höhe von 10 Millionen Euro, die an mehreren Standorten in der Europäischen Union Waren produziert und ihre Produkte selber vertreibt, kann auf diese Weise auf 7.500 Euro monatlich geschätzt werden.




Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern 5. Kammer, Urteil vom 06.07.2010, 5 Sa 218/09


§ 850h ZPO, § 612 Abs 2 BGB, § 185 ZPO vom 01.01.1964, § 850c ZPO, § 850i ZPO, § 178 Abs 2 ZPO