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renos-mv
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02.10.2010 11:03
Leitsatz: Der Streitwert der Ehesache wird nicht durch die Höhe von ALG II - Leistungen bestimmt. Rechtsgebiete: GKG, RVG, SGB II Vorschriften: GKG § 48 Abs. 3 Satz 1, GKG § 48 Abs. 2, GKG § 48 Abs. 3, GKG § 68 Abs. 1, RVG § 32 Abs. 2, SGB II § 19, SGB II § 20, Verfahrensgang: AG Schwerin 22 F 66/06 vom 22.02.2007 Hartz IV gilt danach nicht als Einkommen im Sinne des § 43 FamGKG bzw. § 48 II GKG a.F. bis 31.08.2009. Deshalb darf der Mindestwert von 2.000,00 € zu Grunde gelegt werden als Wert für die Gerichts- und Anwaltsgebühren. Nicht gerade die anwaltsfreundliche Entscheidung.
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